Allgemeine Geschäftsbedingungen

barstuff.de e. K. (Inh. Thilo Lipman, Lise-Meitner-Straße 39 - 41, 10589 Berlin) betreibt zu gewerblichen Zwecken u. a. unter der Domain www.barstuff.de einen Webshop und bietet seinen Kunden auf diesen Webseiten Zubehör für den Barbetrieb zum Kauf u. a. über das Internet an. Daneben bietet barstuff.de e. K. solche Produkte auch über andere Verkaufsplattformen und Vertriebswege (Telefon, Fax, E-Mail) an. Für sämtliche mit barstuff.de e. K. bestehenden Geschäftsbeziehungen sollen die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten.

Für die Geschäftsbeziehung zwischen Barstuff.de e.K., Inh. Thilo Lipman, Lise-Meitner-Str. 39/41, 10589 Berlin (im nachfolgenden Barstuff.de genannt) und dem Besteller -- auch für alle zukünftigen Geschäfte -- gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt Barstuff.de nicht an, es sei denn, Barstuff.de hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

(1) Die Darstellung der Produkte im Onlineshop sowie in Katalogen und sonstigen Werbeprospekten stellt kein rechtlich verbindliches Angebot, sondern lediglich eine Information an den Kunden dar.

(2) Bei Bestellungen über den Webshop gilt, dass der Kunde durch das Anklicken des Buttons „Bestellung senden“ eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren abgibt (Angebot). Die Bestätigung des Eingangs dieser Bestellung durch automatisierte E-Mail stellt zugleich das Zustandekommen des Kaufvertrages dar (Annahme).

(3) Bei Bestellungen mittels E-Mail gilt § 2 Abs. 2 entsprechend.

(4) Bei Bestellungen über Telefon und Fax gilt, dass die Kaufvertragsparteien auf eine Bestätigung des Zustandekommens des Kaufvertrages verzichten. Vielmehr soll der Kaufvertrag in dem Moment zustande kommen, in dem die Bestellung mit den erforderlichen Angaben zum Besteller und zu den bestellten Artikeln bei barstuff.de e. K. eingegangen ist, ohne dass es einer gesonderten Bestätigung bedarf.

(5) Mit Eingang der Bestellung wird die Ware von Barstuff.de e. K. für den Kunden reserviert. Erfolgt eine Zahlung nicht innerhalb von einer Woche ab Vertragsabschluss, so behält sich Barstuff.de eine anderweitige Verfügung über die Ware vor.

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Lieferung an ihn übergeben wurde, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Alle Sendungen erfolgen im versichertem Versand. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, es sei denn es wurde ausdrücklich ein Fixtermin vereinbart.

(1) Der Kaufpreis wird sofort mit Annahme der Bestellung durch barstuff.de e. K. (vgl. § 2) fällig, sofern kein abweichendes Zahlungsziel vereinbart worden ist.

(2) Der Besteller kommt nach Ablauf von 30 Tagen seit Fälligkeit mit der Zahlung der Rechnung in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Im Falle des Verzuges hat der Besteller barstuff.de e. K. den entstehenden Verzugsschaden (so u. a. Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung, Verzugszinsen etc.) zu ersetzen. Verzugszinsen entstehen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a.. Sofern der Besteller in Erfüllung seiner gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit handelt, gilt abweichend als vereinbart, dass im Falle des Zahlungsverzuges Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. anfallen. Abweichend ist barstuff.de e. K. berechtigt, einen höheren Zinssatz als Verzugsschaden geltend zu machen, soweit das Entstehen eines solchen durch barstuff.de e. K. nachgewiesen wird.

(3) Der Besteller kann den Kaufpreis per Kreditkarte (Master- bzw. Visakarte), per Nachnahme oder Vorkasse auf die in der Bestellbestätigung benannte Bankverbindung zahlen.

(3a) Zahlt der Besteller mittels Kreditkarte oder Lastschrifteinzug, wird die Kreditkarte bzw. das mit dem Lastschrifteinzug zu belastende Konto in dem Moment belastet, in dem die Bestellung durch den Besteller abgegeben wurde.

(3b) Bei Zahlung mittels Nachnahme wird die Zahlung bei Lieferung der Waren bzw. einer ersten Teillieferung in bar fällig und ist bei dem Spediteur zu entrichten. Bei Nachnahmesendungen durch DHL fallen zusätzlich zu den bei Bestellung angegebenen Versandkosten 2,00 EUR Übermittelungsentgeld an.

(3c) Soweit die Zahlung per Vorkasse erfolgt, hat die Zahlung unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durch den Besteller auf das von barstuff.de e. K. bekanntgegebene Konto zu erfolgen.

(4) Im Falle des Zahlungsverzuges werden alle offenen Rechnungen zur sofortigen Zahlung fällig. Eventuell getroffene Raten- oder Teilzahlungsvereinbarungen werden mit Verzugseintritt gegenstandslos.

(5) Der Besteller wird darauf hingewiesen, dass sich barstuff.de e. K. insbesondere bei finanzierten Geschäften oder Vereinbarung von Zahlungszielen vorbehält, Informationen zur Bonität des Kunden einzuholen und das Zustandekommen von Geschäften von dem Inhalt solcher Bonitätsauskünfte und daraus folgend ggf. einer angemessenen Anzahlung abhängig zu machen. Der Besteller erklärt mit Abgabe der verbindlichen Bestellung gegenüber barstuff.de e. K. ausdrücklich sein Einverständnis zur Datenübermittlung an Auskunfteien(z. B. Creditreform, Bürgel etc.). barstuff.de e. K. teilt dem Besteller auf Wunsch mit, ob und mit welcher Auskunftei ein Datenaustausch mit welchem Inhalt erfolgte. Auf die Datenschutzhinweise, welche Bestandteil der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind, wird hingewiesen.

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Barstuff.de e. K. anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Besteller bestehenden Zahlungsansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von barstuff.de e. K..

(2) Das Risiko für Untergang, Verlust oder Verschlechterung der gelieferten, aber unter Eigentumsvorbehalt stehenden Sache trägt der Besteller.

(1) Liegt ein von barstuff.de e. K. zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, so ist barstuff.de e. K. nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Ist barstuff.de e. K. hierzu nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich die Mängelbeseitigung bzw. Ersatzlieferung über eine angemessene Frist hinaus aus Gründen, die barstuff.de e. K. zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.

(2) Soweit nachstehend nichts anderes angegeben ist, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. barstuff.de e. K. haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere ist die Haftung für Folgeschäden (entgangenen Gewinn etc.) ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt auch für die Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von barstuff.de e. K..

(3) Die Haftungsbeschränkung gem. § 7 Abs. 2 gilt nicht, soweit die Schadenursache aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit resultiert. Ferner gilt die Beschränkung nicht, soweit Ansprüche aus §§ 1, 4 ProdukthaftungsG, Ansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung gem. §§ 463, 480 Abs. 2 BGB geltend gemacht werden. Dies gilt auch bei anfänglichem Unvermögen oder von barstuff.de e. K. zu vertretender Unmöglichkeit.

(4) Die Haftungsbeschränkung gem. § 7 Abs. 2 sowie Abs. 3 S. 1 gilt ferner nicht, soweit aufgrund der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten eine Schädigung an Leib, Leben oder Gesundheit einer Person entstanden ist.

(5) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre in Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen, soweit es sich um Neuware handelt. Bei Kauf gebrauchter Artikel wird die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr verkürzt.

(6) Die Gewährleistungsfristen gem. § 7 Abs. 5 beginnen jeweils mit dem Gefahrenübergang.

(7) Soweit der Besteller Gewährleistungsansprüche gegen barstuff.de e. K. geltend macht, hat dies unverzüglich nach Bekanntwerden der anspruchsbegründenden Tatsachen (d. h. ohne schuldhaftes Zögern) zu erfolgen. Ferner verpflichtet sich der Besteller, barstuff.de e. K. in die Lage zu versetzen, die geltend gemachten Ansprüche einer Überprüfung ihrer Berechtigung zu unterziehen.

(8) Nach Ablauf der Gewährleistungsfristen gem. § 7 Abs. 5 sind etwaige Gewährleistungsansprüche des Bestellers gegen barstuff.de e. K. verjährt. Dies gilt nicht, soweit Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

(1) Soweit der Besteller in Erfüllung seiner gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit handelt oder der Besteller keinen Wohn- oder Geschäftssitz in der Bundesrepublik Deutschland unterhält, gilt als vereinbart, dass der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung bei dem Amtsgericht Berlin-Charlottenburg begründet werden soll.

(2) Abweichend von § 8 Abs. 1 steht es barstuff.de e. K. frei, das aufgrund anderer Rechtsvorschriften sachlich und örtlich zuständige Gericht anzurufen.

(3) Erfüllungsort ist Berlin, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist.

Jedem Kunden steht bei Bestellung über Fernkommunikationsmittel (Onlineshop, Telefon, Telefax oder E-Mail) in Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu, sofern er nicht in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt.

Das Widerrufsrecht bestimmt sich wie folgt:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Barstuff.de e. K.
Inh. Thilo Lipman
Lise-Meitner-Straße 39 - 41
10589 Berlin
Tel.: 0 30 / 74 74 08 43
Fax: 0 30 / 74 74 08 42
Mail: info[AT]barstuff.de.

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung, sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Finanzierte Geschäfte:

Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Edelmetallen zum Gegenstand hat. Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, widerrufen Sie beide Vertragserklärungen gesondert.

Ende der Widerrufsbelehrung.

(1) Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht gem. § 9 Gebrauch, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht wurde.

(2) Andernfalls ist die Rücksendung für den Besteller kostenfrei. Der Besteller soll sich jedoch vor Rücksendung der Ware durch die Versandart „unfrei“ mit barstuff.de e. K. in Verbindung setzen und barstuff.de e. K. Gelegenheit geben, zur unentgeltlichen Rücksendung der Ware eine entsprechende vorfrankierte Paketmarke dem Besteller zu übersenden.

Auf unserer Website genannte Marken, Handels- oder Firmennamen sind oder können Marken oder eingetragene Marken der jeweiligen Eigentümer sein.

(1) In Ergänzung zu den in § 7 genannten Haftungsbestimmungen betont barstuff.de e. K. ausdrücklich, soweit es sich um den Betrieb des Onlineshops handelt, dass barstuff.de e. K. keinen Einfluss auf die Gestaltung und den Inhalt der Seiten hat, auf die auf der Webseite www.barstuff.de und den dazugehörigen Subdomains verlinkt wird. Daher ist eine Haftung für Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit und Qualität der dort bereitgestellten Informationen ausgeschlossen. Vorsorglich distanziert sich barstuff.de e. K. ausdrücklich von allen Inhalten dieser Seiten.

(2) § 11 Abs. 1 gilt für alle auf den Seiten von barstuff.de e. K. enthaltenen Links zu externen Seiten und alle Inhalte der Seiten, zu denen diese Links führen.

(3) Insbesondere ist eine Haftung für Folgeschäden (z. B. aufgrund von Viren oder Malware) ausgeschlossen, soweit sich barstuff.de e. K. nicht wegen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu verantworten hat oder eine Haftung für die Verletzung von Gesundheit, Leib oder Leben einer Person besteht.

Verträge mit barstuff.de e. K. kommen, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, in deutscher Sprache zustande. In dieser Sprache sind auch alle die vertraglichen Beziehungen betreffenden Erklärungen der Vertragsparteien abzugeben.

(1) Soweit sich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern, machen wir dies unseren registrierten Kunden mittels E-Mail, ansonsten auf unserer Webseite, bekannt. Es besteht sodann die Gelegenheit, der Anwendung der geänderten AGB auf die weitere Geschäftsbeziehung binnen sechs Wochen seit dem Inkrafttreten der geänderten AGB in Textform barstuff.de e. K. gegenüber zu widersprechen. Im Falle des rechtzeitigen Widerspruchs finden die geänderten AGB auf ein bereits zum Zeitpunkt der Änderung bestehendes Vertragsverhältnis keine Anwendung. barstuff.de e. K. behält sich in einem solchen Fall allerdings vor, eine bestehende vertragliche Beziehung im Interesse der Einheitlichkeit der verwendeten AGB zu beenden.

(2) Soweit eine der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam ist, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

(3) Im Falle der Unwirksamkeit einer Bestimmung vereinbaren die Parteien eine wirksame Bestimmung, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung weitestmöglich entspricht.

(4) Beruht die Unwirksamkeit auf der falschen Angabe von Daten oder Fristen, so tritt an die falsche Angabe die jeweils mindestens zulässige Angabe, ohne dass es einer Vereinbarung zwischen den Parteien gem. § 12 Abs. 2 bedarf.

(5) Mit Stand dieser AGB treten diese an die Stelle der zuvor geltenden AGB. Für bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden AGB bestehende Vertragsbeziehungen findet. § 13 Abs. 1 Anwendung.